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Neuigkeiten
27.01.2012
| Feuerschutzsteuer - Bernhard Henter MdL: "Lewentz vernebelt: Kürzung der Feuerschutzsteuer bleibt" „Das sieht nach Methode aus“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter. „Längst erwartete Mehreinnahmen werden als Segen verkauft und bei den Feuerwehren wird trotzdem weiter gekürzt. Seit Wochen ist bekannt, dass 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer den Kommunen vorenthalten werden sollen. Daran wird sich auch nach den neuen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz nichts ändern, auch wenn er angeblich Geld gefunden haben will. 
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11.01.2012
| Feuerschutzsteuer - Bernhard Henter MdL: Gelder aus der Feuerschutzsteuer müssen der Feuerwehr erhalten bleiben Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde jüngst im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer durchgeführt. Scharf kritisiert der Konzer CDU-Innenpolitiker Bernhard Henter das Vorhaben der Rot-Grünen Landesregierung, sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer zu verabschieden. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sie in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr in Gänze zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen.
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05.01.2012
| Kommunaler Entschuldungsfonds - Bernhard Henter MdL: Konstruktion mit massiven Fehlern Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung hat der CDU-Innenpolitiker Bernhard Henter (Konz) massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.
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15.12.2011
| Weniger Geld für die Feuerwehren - Bernhard Henter, MdL: Feuerschutzsteuer muss in voller Höhe dem Brandschutz zugute kommen! Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Sie soll nicht mehr zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen. „Damit schadet die Landesregierung den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig“, kritisiert in aller Schärfe der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter. Jeweils 3 Millionen Euro will die Landesregierung so in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren entziehen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute, werde Löcher im Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen.
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09.12.2011
| Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Interview Wirtschaftsministerin Lemke in der Rhein-Zeitung zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Bernhard Henter MdL: Bei Frau Lemke gilt: Halbwahrheit und Halbherzigkeit reichen sich die Hand Zur wiederholten Kritik von Wirtschaftsministerin Lemke an der Breitbandpolitik der Bundesregierung erklärt der Trier-Saarburger CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter: „Während Frau Lemke und die Landesregierung, der sie angehört, massive Kritik aus den eigenen Reihen für ihre halbherzige Breitbandpolitik erfahren (siehe Hintergrund), verschiebt die Ministerin die Verantwortung weiter munter nach Berlin. Es ist ja auch immer eine einfache Lösung, das Geld anderer auszugeben. Es ist schon ein Bubenstück, wenn Frau Lemke meint, das Land könne sich zurücklehnen und der Bund müsse zahlen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht. So hat beispielsweise Baden-Württemberg schon vor Jahren ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, um die Hochgeschwindigkeitsnetze gemeinsam mit dem Bund voran zu bringen. In Rheinland-Pfalz hingegen gibt es einen solchen Entwicklungsschwer-punkt nicht. Die Landesregierung beschränkt sich auf eine Ko-Finanzierung der Programme des Bundes, z.B. im Rahmen des Konjunkturprogramms II, und der EU.
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01.12.2011
| Einführung des Wassercent - Bernhard Henter, MdL: Ist Wassercent Spielgeld für Frau Höfken? Zu dem jüngst veröffentlichten Interview der Umweltministerin zur beabsichtigten Einführung eines sog. „Wassercent“ erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter: „Vorgaben der EU als Begründung für die Einführung des „Wassercent“ heranzuziehen, ist abenteuerlich. Es ist nicht die EU, die die Landesregierung zwingt, zur Sanierung ihres maroden Landeshaushalts neue Einnahmequellen zu erschließen und Bürgern und Unternehmen in die Tasche zu greifen. Denn im Etat des Landes sind insgesamt fast 100 Mio. Euro veranschlagt, die dem Themenkreis Wasser und Gewässerschutz zuzuordnen sind. Das reicht allemal aus, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.
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25.11.2011
| Ständig fällt Unterricht aus? - Melden! - Bernhard Henter, MdL: Knapp vier Monate Schule - Unterricht fällt weiter aus Gut vier Monate ist das neue Schuljahr nun alt. Noch immer konnte vielerorts der hohe Unterrichtsausfall nicht gemildert werden. Bernhard Henter MdL und die CDU in Rheinland-Pfalz möchten sich ein eigenes Bild von der Lehrerversorgung vor Ort machen und bitten Eltern, Lehrer und Schüler um Mithilfe. „Bitte teilen Sie uns Ihre Erfahrungen unter www.unterrichtsausfall-rlp.de mit", so Henter.
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17.11.2011
| Kommunale Finanzen Bernhard Henter MdL: Entschuldung der Kommunen ist das Ziel - Bernhard Henter als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" ernannt.
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09.11.2011
| Zweckbindung der Feuerschutzsteuer soll entfallen - Bernhard Henter MdL: Landesregierung schadet Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Sie soll nicht mehr zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen. „Damit schadet die Landesregierung den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig“, kritisiert in aller Schärfe der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter. Jeweils 3 Millionen Euro will die Landesregierung so in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren entziehen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute, werde Löcher im Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen.
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09.11.2011
Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Trier-Saarburg CDU-Kreisverband Trier-Saarburg und CDU-Gemeindeverband Kell am See Am Montag, 07.11.2011 haben der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg und der CDU-Gemeindeverband Kell am See zu einer Veranstaltung zum Thema „Kommunale Verwaltungsreform“ nach Kell am See eingeladen.
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