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17.11.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Kommunale Finanzen Bernhard Henter MdL: Entschuldung der Kommunen ist das Ziel - Bernhard Henter als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" ernannt. 
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09.11.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Zweckbindung der Feuerschutzsteuer soll entfallen Bernhard Henter MdL: Landesregierung schadet Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Sie soll nicht mehr zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen. „Damit schadet die Landesregierung den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig“, kritisiert in aller Schärfe der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter. Jeweils 3 Millionen Euro will die Landesregierung so in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren entziehen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute, werde Löcher im Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen.
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09.11.2011 | PRESSEMITTEILUNG
Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Trier-Saarburg Am Montag, 07.11.2011 haben der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg und der CDU-Gemeindeverband Kell am See zu einer Veranstaltung zum Thema „Kommunale Verwaltungsreform“ nach Kell am See eingeladen.
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26.10.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Breitbandversorgung Bernhard Henter MdL: Keine vorschnellen Erfolgsmeldungen! Breitbandversorung in Rheinland-Pfalz stark verbessert? Die Versorgung zahlreicher Gemeinden auf dem flachen Land in Rheinland-Pfalz mit schnellen Breitbandverbindungen ist nach wie vor verbesserungswürdig. Dies hat der der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter erklärt. Vorschnelle Erfolgsmeldungen seitens der Wirtschaftsministerin müssten deshalb kritisch hinterfragt werden.
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17.10.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Bahn Bernhard Henter MdL: Abkoppelung der Region durch die Bahn nicht hinnehmbar Die jüngst bekannt gegebenen Pläne der Deutschen Bahn AG, vier Fernzugverbindungen in der Region Trier zu streichen, stößt auf absolutes Unverständnis bei dem CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz). Bei allem Verständnis für die Wirtschaftlichkeitsgedanken der Bahn, könne es jedoch nicht sein, dass sich die Bahn und der Bund aus ihrer Verpflichtung, ein ausreichendes Fernverkehrsangebot in allen Teilen des Landes sicherzustellen, heraus stehlen, kritisiert in aller Schärfe der CDU-Parlamentarier Henter. Noch im April des Jahres habe Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Besuch in Trier versichert, die Stadt sei ein „extremst wichtiger“ Knotenpunkt für den internationalen Bahnverkehr. Hier sei die Frage erlaubt, so Henter, was von solchen Aussagen eines Bahnchefs zu halten sei?
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27.09.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Einstellungspolitik im Schuldienst Bernhard Henter MdL: Ministerin Ahnen muss Zahlen offen legen - Schluss mit der Verschleierungstaktik Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter fordert Schulministerin Ahnen auf, endlich ihre Verschleierungstaktik im Hinblick auf die Einstellungspolitik der Landesregierung im Schuldienst zu beenden. Sie müsse Klarheit schaffen und die tatsächlichen Zahlen offen legen. Nach aktuell vom Verband Bildung und Erziehung Rheinland-Pfalz (VBE) und vom Philologenverband Rheinland-Pfalz vorgelegten Zahlen sei der Umfang der Vertretungsverträge nach dem 16. September, entgegen der Versprechen der Landesregierung, deutlich gekürzt worden.
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22.09.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Parlament setzt Enquete-Kommission zum Thema Kommunale Finanzen ein Bernhard Henter MdL: Zukunft der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sichern Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat das rheinland-pfälzische Parlament mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien der Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zugestimmt. Bernhard Henter: „Die Einsetzung dieser Enquete-Kommission ist ein großer Erfolg der CDU-Landtagsfraktion bei ihren Anstrengungen, die schwierige Situation der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu thematisieren und Abhilfe zu schaffen. Ich hoffe sehr darauf, dass wir im Konsens aller vertretenen Parteien gemeinsam mit Kommunalexperten und den Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise Lösungen für eine zukunftsorientierte Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz finden. Wir dürfen nicht vergessen: Demokratie beginnt vor Ort. Im eigenen Dorf, im eigenen Stadtteil. Ohne Geld herrscht Stillstand.“
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14.09.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Schließung Katasteramt Trier Bernhard Henter MdL / Arnold Schmitt MdL: Schlag ins Gesicht für die Region Trier Auf scharfe Kritik der Trier-Saarburger CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz) sowie Arnold Schmitt (Riol) stößt die jüngste Verlautbarung, dass die Rot/Grüne Landesregierung die Schließung des Katasteramtes Trier beschlossen habe. Dass der Standort Trier dem Rotstift zum Opfer fallen soll, bezeichnen die CDU-Parlamentarier Arnold Schmitt und Bernhard Henter als „Schlag ins Gesicht“ der Trier-Saarburger Region. Diese untaugliche Entscheidung der Rot/Grünen Landesregierung zeige abermals deutlich, dass man in Mainz die Trierer Region erneut im Regen stehen lasse und dass der Raum Trier –trotz Trierer Ministerin- und der Landkreis Trier-Saarburg keine Lobby bei der Landesregierung habe.
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31.08.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Nord- und Westumfahrung Trier CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Petition aus der Region zum Moselaufstieg Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Bürgerpetition für den Bau der Nord- und Westumfahrung Trier. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Bernhard Henter, der sich seit Jahren für eine Realisierung dieser wichtigen Verkehrsmaßnahme einsetzt, zeigt sich erfreut über diese Unterstützung seiner Fraktion. Mit insgesamt 1813 rechtzeitig eingereichten Unterschriften hatte eine Bürgerinitiative aus der Region Trier eine Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes eingereicht. Henter gratulierte der Initiative zu diesem Erfolg in kurzer Zeit. Im weiteren Verfahren wird nun der Petitionsausschuss des Landtages die Petition beraten.
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22.08.2011 | PRESSEMITTEILUNG
| Beamtenbesoldung Bernhard Henter MdL: Gleichbehandlung der Landesbeamten mit Angestellten des öffentlichen Dienstes bei der Besoldungserhöhung gerechtfertigt. Für eine Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss der Länder für den öffentlichen Dienst vom März, hat sich als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Konzer CDU-Abgeordnete Bernhard Henter in der jüngsten Plenarsitzung ausgesprochen. Henter betonte, dass die Landesbeamten und Richter nicht schlechter behandelt werden dürften als die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz, die ab April dieses Jahres eine 1,5prozentige Besoldungserhöhung sowie eine Einmalzahlung erhalten.
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