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| 01.12.2011, 00:00 Uhr | |
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| Einführung des Wassercent - Bernhard Henter, MdL: Ist Wassercent Spielgeld für Frau Höfken? Zu dem jüngst veröffentlichten Interview der Umweltministerin zur beabsichtigten Einführung eines sog. „Wassercent“ erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter: „Vorgaben der EU als Begründung für die Einführung des „Wassercent“ heranzuziehen, ist abenteuerlich. Es ist nicht die EU, die die Landesregierung zwingt, zur Sanierung ihres maroden Landeshaushalts neue Einnahmequellen zu erschließen und Bürgern und Unternehmen in die Tasche zu greifen. Denn im Etat des Landes sind insgesamt fast 100 Mio. Euro veranschlagt, die dem Themenkreis Wasser und Gewässerschutz zuzuordnen sind. Das reicht allemal aus, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Im Kern geht es um etwas ganz anderes: Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse soll Spielgeld für die grüne Umweltministerin generiert werden. Statt das an anderer Stelle einzusparen, setzt die rot/grüne Landesregierung auf die Einführung des Wassercent. Und das trotz sprudelnder Steuerquellen und Rekordsteuereinnahmen. Sonderlich kreativ ist das nicht. Das Problem dabei: Die Bürger werden zusätzlich belastet und insbesondere auch die Wirtschaft. Der Wassercent trifft gerade energieintensive Unternehmen und gefährdet damit Arbeitsplätze. Wir wissen doch alle, was passiert, wenn eine solche Gebühr erst einmal eingeführt ist: Das regelmäßige Drehen an der Gebührenschraube wird zum Selbstläufer. Das zeigt die von Rot/Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wer Investitionen nach Rheinland-Pfalz holen und Arbeitsplätze sichern und schaffen will, der darf die Rahmenbedingungen nicht durch zusätzliche Gebühren verschlechtern.“ |
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