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| 09.12.2011, 00:00 Uhr | |
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| Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Interview Wirtschaftsministerin Lemke in der Rhein-Zeitung zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Bernhard Henter MdL: Bei Frau Lemke gilt: Halbwahrheit und Halbherzigkeit reichen sich die Hand Zur wiederholten Kritik von Wirtschaftsministerin Lemke an der Breitbandpolitik der Bundesregierung erklärt der Trier-Saarburger CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter: „Während Frau Lemke und die Landesregierung, der sie angehört, massive Kritik aus den eigenen Reihen für ihre halbherzige Breitbandpolitik erfahren (siehe Hintergrund), verschiebt die Ministerin die Verantwortung weiter munter nach Berlin. Es ist ja auch immer eine einfache Lösung, das Geld anderer auszugeben. Es ist schon ein Bubenstück, wenn Frau Lemke meint, das Land könne sich zurücklehnen und der Bund müsse zahlen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht. So hat beispielsweise Baden-Württemberg schon vor Jahren ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, um die Hochgeschwindigkeitsnetze gemeinsam mit dem Bund voran zu bringen. In Rheinland-Pfalz hingegen gibt es einen solchen Entwicklungsschwer-punkt nicht. Die Landesregierung beschränkt sich auf eine Ko-Finanzierung der Programme des Bundes, z.B. im Rahmen des Konjunkturprogramms II, und der EU. Frau Lemke verschweigt, dass der von ihr genannte Beschluss der Wirtschafts-ministerkonferenz „die bislang durch gemeinsame Anstrengung erzielten Erfolge im Ausbau insbesondere einer Breitbandgrundversorgung in Deutschland“ und damit das Engagement des Bundes ausdrücklich „begrüßt“. Sie verschweigt auch, dass mit der aktuell in der Beratung befindlichen Novelle des Telekommunikationsgesetzes die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von 50 MBit/s bis spätestens zum Jahr 2018 gewährleistet werden soll. Es ist die rheinland-pfälzische Landesregierung, die die von der Bundesregierung in diesem Bereich geplanten Maßnahmen gegenwärtig im Bundesrat blockiert. Halbwahrheit und Halbherzigkeit reichen sich bei Frau Lemke die Hand.“ Hintergrund: So wird im AK-Netzpolitik der Grünen die Breitbandpolitik der Landesregierung bewertet. Zitat aus einer Email vom 30. November 2011: „Am 9. Dez. veranstaltet der AK-Netzpolitik und die kommunalpol. Vereinigung der GRÜNEN in RLP ein Fachgespräch zum Thema Breitbandversorgung im ländl. Raum. Anlass sind gravierende Veränderungen in der aktuellen Breitbandentwicklung des Landes und die weitgehende Abstinenz der neuen Landesregierung auf diesem Gebiet. Stichworte dazu sind: Zerschlagung der Breitbandinitiative, Ende der Förderprogramme, Technologiewandel, LTE versus DSL, Mobilität, etc. Die bisher einzige Großtat der Landesregierung ist eine PM aus dem Wirtschaftsministerium …“ |
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