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| 15.12.2011, 00:00 Uhr | |
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| Weniger Geld für die Feuerwehren - Bernhard Henter, MdL: Feuerschutzsteuer muss in voller Höhe dem Brandschutz zugute kommen! Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Sie soll nicht mehr zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen. „Damit schadet die Landesregierung den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig“, kritisiert in aller Schärfe der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter. Jeweils 3 Millionen Euro will die Landesregierung so in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren entziehen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute, werde Löcher im Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen. Bereits heute gibt es einen riesigen Investitionsstau bei den Anschaffungen von Fahrzeugen und dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern. Förderanträge laufen heute schon in der Regel drei bis fünf Jahre, die Landesförderung wird dann nochmals gestaffelt auf drei Jahre gezahlt, so dass die Kommunen, dann in Vorlage treten müssen – mit zusätzlichen Kreditaufnahmen und Zinsen. Geld, dass dann wieder für andere Zwecke in der Gemeinde fehlt, so Henter. Darüber hinaus sei Feuerschutzsteuer, die von den Hauseigentümern und Betrieben indirekt über Feuerversicherungen, Gebäude- und Hausratsversicherungen entrichtet werden muss, zweckgebunden und müsste eigentlich dem Brandschutz zugute kommen und dürfe somit nicht im allgemeinen Landeshaushalt versickern, so die Kritik des Konzer CDU-Parlamentariers Henter. Statt die eigenen Ausgaben zu senken, greife die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer. Statt selbst zu sparen, müssten andere zurückstecken, kritisiert der CDU-Parlamentarier Henter. Da der überwiegende Teil der Wehren in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert sei, und wenn nun die Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. Nachdenklich müsse vor diesem Hintergrund stimmen, wenn diese unbrauchbare Haltung der rot/grünen Landesregierung sogar dazu führt, dass wie kürzlich geschehen, in einer Ortsgemeinde im Kreis Trier-Saarburg bereits die Hälfte der 24 Wehrleute völlig demotiviert aus der Feuerwehr ausgetreten seien. Die jetzt geplante Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer zeige wieder einmal in aller Deutlichkeit, welchen geringen Stellenwert der Schutz der Bevölkerung in Mainz zu haben scheint. Dies zeige auch schon das Sparprogramm für die Polizei, so Henter. |
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