Startseite
KontaktImpressum 
| Das bin ich |
| Aktuelles |
| Parlamentarische Initiativen |
| Bilder |
| Wahlkreis 26 Konz-Saarburg |
| Interaktiv |
 |
Neuigkeiten
| 11.01.2012, 00:00 Uhr | |
Übersicht |
Drucken
|
| Feuerschutzsteuer - Bernhard Henter MdL: Gelder aus der Feuerschutzsteuer müssen der Feuerwehr erhalten bleiben Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde jüngst im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer durchgeführt. Scharf kritisiert der Konzer CDU-Innenpolitiker Bernhard Henter das Vorhaben der Rot-Grünen Landesregierung, sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer zu verabschieden. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sie in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr in Gänze zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen. Die CDU-Landtagsfraktion habe deshalb die jüngste Anhörung im Innenausschuss beantragt. Das Ergebnis sei eindeutig: Jeweils 3 Millionen Euro wolle Rot-Grün den Feuerwehren in den beiden kommenden Haushaltsjahren wegnehmen. Das werde bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen. Damit schade Rot-Grün den Freiwilligen Feuerwehren und den Gemeinden nachhaltig. Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Zum 15. November 2011 lagen dem Land rund 900 Förderanträge vor. Nach Auskunft des Innenministers werde sich die Wartezeit durch das jetzige Vorhaben um einige Monate weiter verlängern (s. LT-Drs. 16/626). Statt aber die eigenen Ausgaben zu senken, greife Rot-Grün erneut in die Töpfe anderer. Nachhaltiges Sparen sehe anders aus, kritisiert Henter. Der überwiegende Teil der Wehren in Rheinland-Pfalz sei ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. Wenn am Ende hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssten, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, könnte die geplante Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht. Die Sachverständigen hatten sich bei der Anhörung im Innenausschuss nicht nur auf bloße Kritik beschränkt, sondern eigene Einsparvorschläge für ihren Bereich unterbreitet, die sie mittragen würden. Als Ergebnis der Anhörung und der breiten Ablehnung der geplanten Maßnahmen durch die Sachverständigen sei dringend an die Rot-Grüne Landesregierung zu appellieren, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die CDU-Landtagsfraktion werde ihn jedenfalls ablehnen, so Henter. |
|
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Impressionen
News-Ticker
Termine
CDU LandesverbandRheinland-Pfalz
©Bernhard Henter MdL | Realisation: Sharkness Media