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| 27.01.2012, 00:00 Uhr | PRESSEMITTEILUNG |
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| Feuerschutzsteuer Bernhard Henter MdL: "Lewentz vernebelt: Kürzung der Feuerschutzsteuer bleibt" „Das sieht nach Methode aus“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter. „Längst erwartete Mehreinnahmen werden als Segen verkauft und bei den Feuerwehren wird trotzdem weiter gekürzt. Seit Wochen ist bekannt, dass 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer den Kommunen vorenthalten werden sollen. Daran wird sich auch nach den neuen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz nichts ändern, auch wenn er angeblich Geld gefunden haben will. Zur Erklärung: Das Land erhält eine Steuer, die eigentlich zweckgebunden an die Kommunen gehen muss, um Neuanschaffung bei der Feuerwehr zu finanzieren. Weit mehr als die Hälfte der zurzeit vorliegenden Förderanträge für neue Fahrzeuge sollen alte, die 20 Jahre und älter sind, ersetzen. Nach einer Anhörung im Landtag, öffentlichen Protesten und einer geplanten Demonstration folgt nun Schadensbegrenzung mittels einer zweifelhaften Vernebelungstaktik. „der Innenminnister will plötzlich Geld gefunden haben und versucht nun die Menschen damit zu verwirren, dass damit quasi alles bereinigt sei.“ Dabei sind die Steuerschätzungen und Zahlen beim Digitalfunkeinkauf gar keine neuen und der Entschluss der Landesregierung, die 6 Millionen Feuerschutzsteuer in den beiden kommenden Jahren einzubehalten, bleibt bestehen. Die CDU hat sich von Anfang an hinter die Feuerwehrfrauen und -männer sowie die Kommunen gestellt. Bei der Sicherheit der Feuerwehren dürfe nicht gespart werden. Zumal es die Auflagen des Landes selbst seien, die die Kommunen erfüllen müssten, das heißt selbst zahlen müssten, so Henter. Einspareffekte könnten durch Sammelbestellungen und -ausschreibungen, wie es das Land Hessen macht, erzielt werden. Diese Einsparungen sind nicht neu, sondern bekannt und sollten zum Abbau des riesigen Förderstaus genutzt werden. „Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Feuerwehren und CDU im Land, dass Innenminister Lewentz nun kalte Füße bekommt. Die Unterstützerkampagne der CDU und die angekündigte Demonstration der Feuerwehren im Land haben gewirkt." |
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