2020
12.02.2020 Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Systemumstellung von einmalige auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

KLEINE ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Die jüngsten Berichte über die vorgesehene Änderung des Kommunalabgabegesetzes ab 2021 und die damit einhergehende Systemumstellung von der bisher möglichen wahlweisen Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, auf die künftig verpflichtende Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen hat zu einer starken Verunsicherung bei großen Teilen der von der Umstellung betroffenen Bevölkerung sowie der Kommunen und Verwaltungen geführt.
Während ein Teil der Bevölkerung, der bisher in seiner Kommune von der Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen betroffen war oder sind, diese Systemumstellung begrüßt, sehen sich andererseits andere Bevölkerungsgruppen, die jüngst erst zu hohen Einmalbeiträgen herangezogen wurden, nunmehr durch diese für sie nachträgliche Umstellung benachteiligt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Besteht die Möglichkeit für Kommunen, dass Straßenausbaumaßnahmen, die im Jahr 2020 bzw. in 2019
a) geplant werden oder wurden
b) baulich begonnen werden oder wurden, noch nicht fertiggestellt und für die noch keine Vorleistungsbescheide erlassen wurden,
c) die noch nicht fertiggestellt, aber für die bereits Vorausleistungsbescheide erlassen wurden oder werden,
d) fertiggestellt, aber nicht endgültig abgerechnet wurden, von festgesetzten Einmalbeiträgen auf das System „Wiederkehrende Beiträge“ umgestellt werden können? Wenn nein, sehen es Planungen der Landesregierung vor, dies zu ermöglichen?

2.    Welche rechtssicheren Möglichkeiten sieht die Landesregierung bei der Festlegung von Abrechnungseinheiten in größeren Kommunen hinsichtlich der Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung als Grundlage für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, in denen nach derzeitiger Rechtslage eine rechtssichere Abgrenzung nach der Rechtsprechung nicht möglich ist (bitte Darlegung) ?

3.    Wie soll eine Beitragsabrechnung erfolgen, soweit nach dem bisherigen System "Einzelabrechnung" Beiträge erhoben werden, jedoch Maßnahmen nicht bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen oder wegen fehlender Abrechenbarkeit nicht abgerechnet werden können (bitte konkrete Darlegung)?

4.    Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll die Abrechnung von schon bewilligten Zuwendungen (berechnet nach dem Modell der Einzelabrechnung) bei einer nachträglichen Umstellung des Beitragssystems vor dem Hintergrund, dass durch Veränderungen beim Eigenanteil der Kommune es hier zu erheblichen Veränderungen bei den förderfähigen Kosten kommen kann, erfolgen?

5.    Ist seitens der Landesregierung eine Veränderung, sprich Anhebung des „Mindestgemeindeanteils“ zur Entlastung der Anlieger geplant? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, warum nicht?

6.    Teilt die Landesregierung die Kritik vieler Grundstückseigentümer über die zu kurz bemessene „Verschonungsregelung“ bei der Systemumstellung von maximal 20 Jahren, dies auch vor dem Hintergrund, dass im Haushaltsrecht bei der Ermittlung von Abschreibungen eine Nutzungsdauer von 35 Jahren angenommen wird, und beabsichtigt sie, hier eine verbindlichere Ausgestaltung und längere Verschonungsregelung einzuführen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Landesregierung

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